AGBs
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
Malerbedarf Petker GmbH
An der Ziegelei 5
53757 Sankt Augustin
Deutschland
E-Mail: info@bgwtools.de
(nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop angebotenen Waren abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Der Vertrag kommt zustande durch:
- Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail
- Aufforderung zur Zahlung
- Lieferung der Ware
Maßgeblich ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
3.3 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.
3.4 Die im Shop verfügbaren Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 Lieferzeiten werden im jeweiligen Angebot angegeben.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.4 Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.
4.5 Speditionslieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante.
4.6 Sollte ein bestellter Artikel vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
5.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
5.3 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
7.4 Transportschäden sollen unverzüglich beim Zusteller reklamiert werden; die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
8. Herstellergarantie
8.1 Für bestimmte Produkte kann eine Herstellergarantie bestehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
8.2 Eine Herstellergarantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und schränkt diese nicht ein.
8.3 Die Garantieabwicklung erfolgt gemäß den jeweiligen Herstellervorgaben.
9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
- Arglistigem Verschweigen eines Mangels
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig.
10.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
10.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern nichts anderes angegeben ist.
11. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Sankt Augustin.
13. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
